. . . Veranlasst, dass in mindestens einem Fall die Existenz eines Mieters regelrecht vernichtet wurde. Dazu hat er sich unter anderem einer gewissen Gabriele Gerth bedient, die als gelernte Immobilienfachfrau offensichtlich Ahnung davon hat, wie man Wohnraum entmietet bekommt. Und dabei haben die beiden alle Register gezogen. Und ziehen sie noch.

Aber mal langsam, was ist eigentlich ein Mietnomade . . . im Groben . . . zahlt keine Miete, lässt die Wohnung verkommen und zumüllen. Im Extremfall verklagt er sogar noch den Vermieter, wenn der zum Schutz seines Eigentums die Wohnung entmüllen und etwaiges Ungeziefer beseitigen lässt.

Im Gegensatz dazu, was ist ein Vermietnomade ? Ein Vermietnomade stellt erstmal die rechtliche Grundlage des Vermietverhältnisses in Frage und verwickelt Mieter in Rechtstreitigkeiten, wissend, dass er sie eigentlich nur verlieren kann. Das ist erst der Auftakt.

Danach bietet sich an, falsche Behauptungen über den Mieter aufzustellen und wenn der sich dagegen wehrt, darauf zu bauen, dass man eine 50% Chance hat, vor Gericht wiederum irgendetwas gegen den Mieter durchdrücken zu können.

Danach – wenn der Zufall es will – kommen dem Vermietnomaden noch Zufälle, wie Wasserschäden, Brand oder Ähnliches zupass. Danach ist es relativ einfach . . . man lasse zur Trocknung Löcher in die Zwischendecke bohren, die man anschliessend während der Mieter noch darin wohnt, nicht mehr verschliessen lässt.  Und im Übrigen kümmert man sich offensichtlich nicht darum, was in der Wohnung passiert, solange der Mieter darin wohnt, nach dem Motto . . . irgendwer wird schon was tun.

Oder wie ist es zu verstehen, dass die Gehilfin von Rieksmeier, Gabriele Gerth, einerseits wusste, dass eine zu ihrem Bestand gehörige Mietwohnung zeitweise völlig unbewohnbar war und sie andererseits lapidar erklärte, dass der Mieter wohl ausquartiert wurde und die entsprechenden Unterbringungskosten wohl von der für den Schaden zuständigen Versicherung erstattet worden seien ?

Bisher haben Sie vielleicht den Begriff des Vermietnomaden noch nicht gehört. Auf Bernhard Rieksmeier und seine Gehilfin Gabriele Gerth trifft er jedenfalls zu.

Bleiben Sie dran, wir berichten mehr von Bernhard Rieksmeier und Gabriele Gerth . . .

Demnächst: Was ist der Unterschied zwischen Bernhard Rieksmeier und Fritzl, dem Inzesttäter aus Österreich, der wegen Mordes angeklagt und verurteilt wurde ?

Tune in . . . Animals – Please Don’t let me be Misunderstood. . . .

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Bernhard Rieksmeier, Corpus, Xaver Hefner, Vatro Trockungs- und Sanierungstechnik, Vatro, in zumindest einem uns bekannten Fall über die Sparkassenversicherung SV als Kooperationspartner zur Schadensabwicklung eingesetzt, Sparkassenversicherung . . . hat wohl was mit den Sparkassen generell zu tun. Sparkassen . . . Anteilseigner bei der Corpus Sireo Investment Residential GmbH, Vorstand . . . Bernhard Rieksmeier.

So schliessen sich die Kreise. Unserer Meinung nach.

Aber mal langsam . . . Es geht um einem Wasserschaden aus 2006, bei dem laut Gutachten ein Mieter einer Wohnung durch Verschulden von ausführenden Bauunternehmen geschädigt wurde und selbst 0,0% Verschulden trägt . . .

Xaver Hefner war dem Mieter seinerzeit als der für die Sanierung der wassergeschädigten Wohnung zuständige Projektleiter der Firma Vatro genannt worden.

Bernhard Rieksmeier hat in einem Zivilprozess gegen den ehemaligen Mieter eben jenen Xaver Hefner als Zeugen dafür benannt, dass die Durchführung der Sanierungsarbeiten nicht erfolgen konnte, weil der ehemalige Mieter sich weigerte, die Wohnung für den notwendigen Zeitraum zu verlassen.
Im entsprechenden Beweisaufnahmeverfahren, zu dem Xaver Hefner geladen war, erschien Xaver Hefner jedoch nicht.

Wir fragen:

1) Existiert Xaver Hefner überhaupt oder ist er eine Erfindung von Bernhard Rieksmeier und wenn ja, warum ?

2) Wenn Xaver Hefner existiert, warum ist er der Ladung nicht gefolgt und inwieweit ist die Vatro darin verstrickt ?

3) Hätte Xaver Hefner auch unter Eid bezeugt, dass der ehemalige Mieter sich geweigert hatte, die Wohnung zu verlassen und hätte er das auch beweisen können ?

All das wüssten wir gerne.

Deshalb . . . Xaver Hefner, verzweifelt gesucht . . . hehehe . . .

Nachdem offensichtlich das Gericht erfolglos über die Vatro versucht hatte, Xaver Hefner laden zu lassen, haben auch wir nochmal bei der Vatro nachgehakt und sind gespannt auf das Ergebnis.

Dies ist übrigens nicht der erste uns bekannte Fall, in dem die Vatro eine – unserer Meinung nach – sehr zwielichtige Rolle spielt. Lesen Sie dazu auch

Die Vatro wartet auf Teufel komm’ raus, scheint’s . . .

Was die Corpus und Bernhard Rieksmeier angeht . . . wir lassen nicht locker, weil, wie heisst es so schön . . . hinter jedem Vermögen steckt ein Verbrechen. Und dass Bernhard Rieksmeier Dreck am Stecken hat, ist bereits durch verschiedene andere Veröffentlichungen bekannt geworden. Inwieweit er und die Corpus hier unter Umständen bandenmässig vorgehen, wird sich zeigen.

Tune in . . . Joss Stone – Son of a Preacher Man . . .

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Eine Mitarbeiterin der Corpus Sireo, Gabriele Gerth, hat in einem Brief an einen Mieter eines Objektes der Corpus Sireo nachweislich eine falsche Behauptung den Mieter betreffend aufgestellt, die nach Meinung des Betroffenen rufschädigend ist. Der Mieter hatte noch ein Einsehen und forderte die Mitarbeitern schriftlich gütlich auf, die unwahre Behauptung zurück zu nehmen.

Nach angemessener Frist ward nichts geschehen und die Sache landete schliesslich vor Gericht und wurde aktenkundig sowie in öffentlicher Verhandlung nochmals wiederholt. Woraufhin dann festgestellt wurde, dass die von Ihnen erhobene Behauptung tatsächlich falsch war.

Warum machen Sie das, Herr Rieskmeier ? Was haben Sie davon, nachweislich falsche Tatsachen über andere zu verbreiten und inwieweit ist das mit der Tätigkeit der Corpus Sireo als Eigentümerin bzw. Hausverwaltung überhaupt vereinbar ? Was würde wohl die Gewerbeaufsicht zu solchem Verhalten sagen ?

Und wenn Sie schon mit der Nase auf den unwahren Gehalt Ihrer Behauptungen hingewiesen werden . . . warum sind Sie dann – gelinde gesagt – so blöde und korrigieren das nicht ?

Bei mir läuft sowas unter Mieterstalking.

Tune in . . . Joss Stone – Son of a Preacher Man . . .

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. . . Der Mieter im Januar einzog und . . . eine Heizung ohne Ende ‘bollerte’, weil das Heizventil kaputt war und der Warmwasserdurchlauferhitzer auf Grund der zuvor durchgeführten Renovierungsmassnahmen abmontiert auf dem Balkon stand. Im Schnee.

Wenn Sie sich mit diesem Zustand, den die zuständige Hausverwaltung im Rahmen einer ordentlichen Besorgung zu verantworten hat, nicht einverstanden erklären und entsprechend die Miete kürzen, dann lernen sie Ursula König möglicherweise auf eine ganz andere Art kennen. Und das kann sich dann über Jahre hinziehen und sogar Eigentümerwechsel überdauern, wie der Fall Rieksmeier/Corpus Sireo zeigt.

Warum ? Tja, Frau König, warum ? Darauf hätten wir auch gerne eine Antwort.

Wie gesagt, es kann sein, dass es reibungslos läuft. In keinem der uns bekannten Fälle im Zusammenhang mit Ursula König können wir das jedoch sagen.

Tune in . . . Joss Stone – Son of a Preacher Man . . .

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Dank der Frage der Richterin, inwieweit Ursula König befugt sei und namens und im Auftrag der Corpus handele, sagte diese dann, dass sie lediglich von der Voreigentümerin bevollmächtigt gewesen sei, jedoch keinerlei Befugnis in Bezug auf die Corpus hätte.

Nur . . . wie kann es dann sein, dass sie überhaupt von diesem Termin wusste, Herr Rieksmeier ? Lassen Sie sich mit der Antwort ruhig Zeit. Wenn Sie mir lediglich Anrufe Ihrer Presseabteilung ersparen wollen. Die hat für meinen Geschmack zuviel Bordsteinschwalben-Rhetorik am Leib. Oder kam der Anruf neulich gar nicht aus Ihrem Hause ?

Dies war ein weiterer Beitrag aus der Reihe ‘Fragen an Bernhard Rieksmeier von der Corpus Sireo’. Corpus Sireo, eine Firma mit durchaus  ungewöhnlichen Methoden im Umgang mit Mietern. Wenn das mal die Sparkasse wüsste.

Tune in . . . Joss Stone – Son of a Preacher Man . . .

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Herr Rieksmeier, so wird das nix. Da sollten Sie nachbessern. Und so lange sind Sie halt hier . . . in der Besserungsanstalt.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Bernhard Rieksmeier wegen solcher Methoden in’s Gerede gekommen ist. Zu seinen Methoden gehören . . .

a) Gerichtsverfahren gegen Mieter, um bereits rechtskräftige Urteile erneut beurteilen zu lassen (auch wenn dabei nichts für ihn rausspringt – der Mieter wird auf jeden Fall genervt)

b) Behauptung unwahrer Tatsachen über Mieter in der Öffentlichkeit

c) Behindern von Sanierungsmassnahmen bei Wasserschäden

d) Vorsätzliches Inkaufnehmen von Gesundheitsschäden von Mietern in beschädigten Wohnungen

Und Verschiedenes mehr. Wegen dieser Form des Mietterrors wird Bernhard Rieksmeier auch intern als Miet-Terrorist und Mieter-Stalker bezeichnet. Die Corpus steht bei uns im Verdacht, eine Vereinigung von Kriminellen zu sein.

Wissen Sie, Herr Rieksmeier, wer stets von sich auf Andere schliesst, vergisst dabei, dass es auch anständige Menschen gibt.

„Wer auf der Grundlage von Regeln gegen diese Regeln wissentlich verstösst, muss seine Strafe erhalten. Und die kann in nichts anderem bestehen, als jenen, die unter den Folgen der nicht eingehaltenen Regeln zu leiden haben, ihren Schaden wieder gutzumachen.“
(Auszug aus dem Bestseller „Wir kündigen !“)

Inwieweit die Sparkasse in diese Vorgehensweisen verwickelt ist, können wir derzeit nicht beurteilen. Bleiben aber an diesem Fall dran.

Prozessbevollmächtigter hier  ist übrigens ein gewisser Rechtsanwalt Gerald Lipka. Ein Anwalt, der sich neulich in Vertretung eben jenes Bernhard Rieksmeiers bei einer Richterin mit erhobenem Zeigefinger darüber beschwert hat, dass der Prozessgegner Gegenargumente vorbrachte. Ein Anwalt, der im Nachgang auch noch den Ausgang des Gerichtssaales kurzzeitig blockierte, als der Gegner nach Verhandlungsende den Raum verlassen wollte. Potzblitz. Wo kommen wir aber auch hin, wenn sich Gegner zu Wort melden, oder ?

Peinlich, peinlich.

Tune in . . . Baby, I Love You by Andy Kim . . .

Have fun, Andreas Wiedow – Alan’s Daddy
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wird der Anzeigeerstatter mit der Strafanzeige vom 14.1.2009 auf den Weg der Privatklage verwiesen.

So das Schreiben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main vom 18.03.2009.

Wer hat da wen warum angezeigt ?

Wer . . . keine Ahnung. Gesprochen wird von einem Manuel Hachenburger. Der – wenn es ihn denn gibt – war das möglicherweise.

Wen . . . klar, Andreas Wiedow

Warum ? Angeblich wegen Bezeichnung als ‘Nazi’ in Internetbeiträgen. Also . . . auf gut Deutsch:

Andreas Wiedow soll einen Manuel Hachenburger als Nazi bezeichnet haben.

Na, da hätte ich doch gerne mal Beweise. Was möglicherweise Auslöser ist . . .

Manuel Hachenburger ist ein Nazi. Ist Manuel Hachenburger ein Nazi ? Manuel Hachenburger behauptet das zumindest selbst . . .

. . . Hmh. Oder bezieht er sich eventuell sogar auf diesen Beitrag . . .

Deutschland sucht den Superstar – yasni findet ihn !

Wer weiss das schon so genau.

Offensichtlich hatte Manuel Hachenburger auch nicht genügend Anhaltspunkte, die die Staatsanwaltschaft zum Weiterverfolgen veranlasst hätte.

Da können wir nur sagen: Herr Hachenburger, bitte nochmal üben. Das kann man viel besser machen. Ob Sie das können, wird sich ja für die Dauer Ihres Aufenthaltes bei uns in der Besserungsanstalt herausstellen.

Wir wünschen Ihnen nur: Viel Erfolg, Einsicht und die richtigen Erkenntnisse.

Moral von der Geschichte: Unterschätzen Sie nie Störungen und Irritationen.

Warum denn die Rufnummer unterdrückt sei, will der Angerufene wissen.

Die Leitungen würden gerade umgestellt, kommt wie aus der Pistole geschossen.

Um welches Angebot es sich denn handele ?

Wie gesagt, es gehe darum, die Zeitschrift ‘Eltern’ völlig unverbindlich und kostenlos kennenzulernen.

„Und was ist jetzt konkret das Angebot ?“

„Das will ich Ihnen ja gerade sagen . . . „

„Gut, dann fassen Sie sich bitte kurz und kommen zum Punkt !“

„Also, Sie erhalten die Zeitschrift, die normalerweise Euro 2,60 kostet, kostenlos und wenn Sie sie nicht weiter wollen, können Sie jederzeit aussteigen.“

„Aussteigen ? Aus was. Wo bin ich denn dann zuvor eingestiegen ?“

„In ein Abonnement.“

„Und wenn ich nicht aussteige, sondern mich für einen weiteren Bezug entscheide, was kostet das dann ?“

„Euro 2,60.“

„Also wollen Sie mir doch was verkaufen, sagen Sie’s doch gleich . . . “ (legt auf)

Anmerkung der Redaktion: Der Gesprächstext basiert auf einem Gedächtnisprotokoll und ist zum Teil auf das Wesentliche gekürzt.

Mangels eindeutiger Nachweise oder Berichten von anderen ‘betroffenen’ Eltern, die ähnliche Anrufe bekommen haben, glauben wir, dass die Zeitschrift Eltern hier von einem unseriösen CallCenter missbraucht wurde und wir finden, Eltern sollte das auch wissen, damit entsprechende Gegenmassnahmen unternommen werden können.

Dem CallCenter können wir nur sagen . . . das geht aber noch viel, viel besser !

(2) – es geht weiter

Total will Kläger in Ruin treiben ? . . .
. . . und erzwingt Euro 19.510,– zzgl. 5% Zinsen seit dem 07. Mai 2005 als Bareinzahlung für die Prozesskosten aus der ersten Instanz, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist ! Berufung läuft.
„Wer auf der Grundlage von Regeln gegen diese Regeln wissentlich verstößt, muss seine Strafe erhalten. Und die kann in nichts anderem bestehen, als jenen, die unter den Folgen der nicht eingehaltenen Regeln zu leiden haben, ihren Schaden wieder gutzumachen.“
(Auszug aus dem Bestseller „Wir kündigen !“)

Die TOTAL Deutschland GmbH will mit aller Gewalt und absolut unüblichen Rechtmitteln den Kläger in die Knie zwingen ?

Lesen Sie dazu den Eingangsskandal Total versaut. Danach hat die TOTAL Deutschland GmbH nachweislich ein Grundstück kontaminiert – sprich *versaut*. Die TOTAL Deutschland GmbH wurde zur Sanierung verurteilt. Durch juristische Winkelzüge hat die TOTAL Deutschland erreicht, dass Richter Reih etwaige sonstige Regressforderungen für verjährt erklärt und dazu noch folgende Begründung gab:

Lügen ist nicht strafbar. Damit ist konzediert, dass die TOTAL Deutschland GmbH in dieser Angelegenheit offensichtlich über Jahre gelogen haben kann, um sich ihrer Verantwortung durch eine nachgewiesene Umweltsauerei zu entziehen.

Nun hätte *lege artis* die Angelegenheit von der prozessualen Kostenseite her bis zur Berufungsverhandlung wohl ruhen können, was RAe Aichinger und Partner (Klägerseite) auch bestätigten. Gleichwohl hat die TOTAL Deutschland GmbH es wiederum nicht lassen können, einen Trick anzuwenden:

Die TOTAL Deutschland GmbH hat mittels einer Bankbürgschaft Euro 25.000,– hinterlegt. Damit ist der Kläger (dessen Grundstück von der TOTAL Deutschland GmbH – wie oben bereits erwähnt – versaut wurde) gezwungen, seinerseits die Kosten per Transfer in Höhe von Euro 19.500,– sofort zu begleichen. In manchen Fällen wurde dieses Mittel angewandt, um einen Kläger in den finanziellen Ruin zu treiben. Welchen Grund hat wohl die TOTAL Deutschland GmbH und welche Hoffnung verbindet sie damit ?

RA Hartmut Stegmaier von der Societät RAe Kaemmerer, Bender & Lenz versucht den Karren der TOTAL Deutschland GmbH aus dem Dreck zu ziehen. Wir sind gespannt!

Total und RA Hartmut Stegmaier von der Societät RAe Kaemmerer, Bender & Lenz . . . das können Sie doch noch besser, oder ?

In 4-8 m Tiefe lag das Gift

Total . . . total versautes Gelände . . . nach Tankstellenabbruch

Richter Reih vom Landgericht Berlin . . .
. . . sagt: „Lügen ist nicht strafbar“ und erwartet von Geschädigten, dass sie – ähnlich einem Hellseher – Dinge voraussehen, wozu weder staatliche Stellen noch der Gesetzgeber in der Lage sind.
„Wer auf der Grundlage von Regeln gegen diese Regeln wissentlich verstößt, muss seine Strafe erhalten. Und die kann in nichts anderem bestehen, als jenen, die unter den Folgen der nicht eingehaltenen Regeln zu leiden haben, ihren Schaden wieder gutzumachen.“
(Auszug aus dem Bestseller „Wir kündigen !“)

Die TOTAL Deutschland GmbH mietete bereits in den 50iger Jahren von der Eigentümerin ein Grundstück in Frankfurt-Eschersheim für den Betrieb einer Tankstelle.
Diese nutzte die TOTAL Deutschland GmbH ohne Wissen der Vermieterin mit einem einwandigen Erdtank. Eine Verunreinigung des Bodens nahmen sie dabei billigend in Kauf.

Erst im Jahr 1977 beantragte die TOTAL Deutschland GmbH bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde den Umbau in einen zweiwandigen Tank, der inzwischen längst dem technischen Standard entsprach.
Auch hierüber informierte sie die Vermieterin nicht. Den Umbau nahm die TOTAL Deutschland GmbH dann in Eigenregie vor, wobei nicht bekannt ist, ob diese Maßnahme ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die TOTAL Deutschland GmbH kündigte das Miet-/Pachtverhältnis dann zum 31.12.1984.
Nach dem Mietvertrag war die TOTAL Deutschland GmbH verpflichtet, das Grundstück ordnungsgemäß zu räumen und in geräumtem ordnungsgemäßen Zustand an die Vermieterin zurückzugeben.
Ohne dass die Vermieterin hierüber in Kenntnis gesetzt wurde, führte die TOTAL Deutschland GmbH die Räumung, insbesondere die Demontage der von ihr eingebrachten Erdtanks auf dem Grundstück durch. So hatte die Vermieterin keine Möglichkeit, sich über die Art und Weise der Ausführung dieser Arbeiten zu vergewissern. Sie wurde soweit einmal mehr von der TOTAL Deutschland GmbH vor „vollendete Tatsachen“ gestellt.

Der Vermieterin blieb daher nichts anderes übrig, als punktuelle Stichproben auf dem von der TOTAL Deutschland GmbH verlassenen Grundstück vorzunehmen. Die Auswertung dieser Proben ergab jedoch, dass eine Verunreinigung des Bodens nicht vorzuliegen schien.

Ein Umweltamt, das weitere Maßnahmen angeordnet bzw. koordiniert hätte, existierte zu dieser Zeit noch nicht.
Im Übrigen steckte die Analysetechnik bezüglich solcher in Betracht kommender Verunreinigung des Bodens noch buchstäblich in den Kinderschuhen. Eine Kontamination des Bodens ließ sich daher zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen.

Die Vermieterin und deren damaliger anwaltlicher Bevollmächtigter forderten die TOTAL Deutschland GmbH Anfang 1985 auf, verbindlich zu erklären, dass sie das Grundstück ohne Verunreinigungen im Boden zurückgegeben habe.
Die TOTAL Deutschland GmbH erklärte daraufhin schriftlich, dass die unterirdischen Lagerbehälter von einer dafür zugelassenen „Fachfirma“ ausgebaut und entfernt worden seien.
Die ausgebauten Behälter entsprächen den technischen Bestimmungen. Sie seien während der Betriebszeit laufen überwacht und geprüft worden. Der TOTAL Deutschland GmbH seien „keinerlei Beanstandungen bekannt geworden“.

Auf diese schriftliche Zusicherung der TOTAL Deutschland GmbH vertrauend, unternahm die Vermieterin zunächst keine weiteren Maßnahmen.
Sie beabsichtigte nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der TOTAL Deutschland GmbH auf dem nunmehr frei werdenden Gelände die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern.

Der entsprechende Bauantrag wurde Mitte der 80iger Jahre bei der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt eingereicht.

Das Baugenehmigungsverfahren verzögerte sich nicht zuletzt wegen ständig neuer Auflagen seitens der Baugenehmigungsbehörde erheblich in die Länge.
Aufgrund eines inzwischen geänderten Umweltbewußtseins und der hieraus resultierenden politischen Konsequenzen wurde inzwischen Ende der 80iger Jahre auch ein Umweltamt bei der Stadt Frankfurt eingerichtet.
Dieses ordnete erstmals im Jahr 1990 die Durchführung von Probebohrungen zur Feststellung einer möglichen Kontamination des Bodens an. Dadurch konnte auch das Baugenehmigungsverfahren nicht weiter betrieben und zum Abschluss gebracht werden.

Bei den ersten vom Umweltamt angeordneten Bohrungen wurde jedoch weiterhin keine Verunreinigung festgestellt. Dabei war stets davon ausgegangen worden, dass mit Verunreinigung im Bereich der ehemaligen Zapfinsel zu rechnen ist.
Im weiteren Verlauf wurden erneut Bohrungen mit modernster Technik im Bereich zwischen Zapfinsel und den ehemaligen Erdtanks durchgeführt.

Dabei stellte sich dann im Jahr 1994 heraus, dass eine erhebliche Kontamination des Erdreiches vorlag, wobei Kohlenwasserstoffkonzentrationen gefunden wurden, die die erlaubten Grenzwerte um das bis zu 600-fache überstiegen. Eine Bebauung war nach diesen Feststellungen selbstverständlich nicht möglich.
Das Grundstück wurde als Altlastengrundstück in das Altlastenverzeichnis eingetragen.

Als die Eigentümerin an die TOTAL Deutschland GmbH wegen der erforderlichen Sanierung herantrat, versuchte diese zunächst jede Verantwortlichkeit abzuschieben.
Die erhebliche Kontamination wurde damit begründet, dass nach dem Ende der Tankstellennutzung für kurze Zeit ein Taxibetrieb das Grundstück angemietet hatte. Dies war jedoch bereits deswegen abwegig, weil die in einer Tiefe von bis zu acht Metern gefundene Verunreinigungen keinesfalls von möglicherweise vom Dieselkraftstoff der Taxifahrzeuge herrühren konnte.
Folgerichtig wurde die TOTAL Deutschland GmbH auch vom zuständigen Regierungspräsidium als sogenannter Handlungsstörer im Verwaltungsverfahren zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes und zu dessen Umsetzung herangezogen.

Hiergegen schöpfte die TOTAL Deutschland GmbH erfolglos sämtliche zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren aus.
Dabei führte das Verwaltungsgericht aus, dass durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die festgestellten Verunreinigungen von einem anderen Verursacher herrühren könnten, nicht erkennbar sind. Der für die Sanierungsbedürftigkeit vornehmlich auslösende Teil der Verunreinigung ist zweifelsfrei durch die Beklagte (TOTAL Deutschland GmbH) verursacht worden.
Hinzu kommt, dass für die Zeit der Nutzung des Grundstückes durch die TOTAL Deutschland GmbH als Tankstellenbetrieb eine unzureichende konstruktive Beschaffenheit des Kraftstofflagerbehälters festgestellt wurde. Wegen nicht ausreichendem Altpotentials bzw. Wandstärke des einwandigen Lagerbehälters musste dieser sofort stillgelegt und gegen einen neuen – doppelwandigen – Behälter ausgetauscht werden.

Trotz dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, die vom Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt wurde, weigerte sich die TOTAL Deutschland GmbH weiter, die dringend erforderliche Sanierung durchzuführen.
Erst als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht wurden, begann die TOTAL Deutschland GmbH zögerlich mit den Sanierungsmaßnahmen.

In der Zwischenzeit konnte das geplante Bauvorhaben natürlich weiterhin nicht verwirklicht werden. Die fachgerechte Sanierung konnte dann im Frühjahr 2004 abgeschlossen werden.

In der Zwischenzeit hatte sich die Eigentümerin bereits mehrfach an die TOTAL Deutschland GmbH wegen des Schadens gewandt, der durch die Nichtbebaubarkeit des Grundstückes entstanden war.
Nachdem die TOTAL Deutschland GmbH diesbezüglich vorübergehend bereit schien, sich wenigstens in diesem Punkt korrekt zu verhalten und eine Einigung mit der Eigentümerin anstrebte, berief sie sich danach auf die Einrede der Verjährung.

Der Eigentümerin blieb daher nichts anderes übrig, als ihren Schadenersatzanspruch gerichtlich geltend zu machen.
Auch dort erhob die TOTAL Deutschland GmbH die Einrede der Verjährung.

In der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2005 vor dem Landgericht Berlin erklärte der zuständige Richter Reih, dass die Ansprüche der Eigentümerin des Grundstückes nach seiner Auffassung tatsächlich verjährt seien.
Es gelte in jedem Fall die Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB alte Fassung. Danach verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der vermieteten Sache in sechs Monaten, wobei die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er das Mietobjekt zurück erhält. Diese Vorschrift sei auf den vorliegenden Fall strikt anzuwenden. Eine Ausnahme bzw. die Anwendung anderer Verjährungsvorschriften komme nicht in Betracht.

Das Landgericht Berlin durch Herrn Richter Reih ist der Auffassung, dass die Eigentümerin danach bis spätestens 30.06.1985 ihre Ansprüche gerichtlich hätte geltend machen müssen.
Dass Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt waren bzw. auch die Analysetechnik bereits das Auffinden der Verunreinigungen nicht ermöglichte, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Es komme auch nicht darauf an, dass die TOTAL Deutschland GmbH der Eigentümerin versichert habe, dass das Grundstück ordnungsgemäß geräumt worden sei.
Wörtlich erklärte der Richter: „Lügen ist nicht strafbar.“

Im Übrigen müsse man eben das Gesetz ändern, wenn man mit diesem Ergebnis nicht einverstanden sei.

Wenn die Auffassung des Gerichtes zutreffend wäre, hätte die Eigentümerin auf bloßen Verdacht hin bereits im Jahr 1985 ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren durchführen müssen, um die Verjährung zu unterbrechen. Dies hätte jedoch nichts genützt, da die Verunreinigungen auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht hätten festgestellt werden können.

Das Verfahren wäre daher für die Vermieterin erfolglos gewesen, lange bevor die tatsächliche Verseuchung des Bodens festgestellt wurde.

Dies alles waren jedoch für den zuständigen Richter keine hinreichenden Argumente, weshalb er die Klage abgewiesen hat.

Inzwischen wurde Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt.

Auch wir finden dieses Urteil Total ungerecht und zum reihern !

Unsere Erde soll sauber werden – daher . . . Total . . . das können Sie doch besser, oder ?